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Innenprovision Bank - OLG Gericht meint Auflegen

Anwalt Bankrecht - Beratung heute?
Am 04.02.2012 durch Kapitalanlagerecht Rechtsanwalt Dr. Schulte

Aktuelles am 04.02.2012

Urteile zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Bank eine Innenprovision auch auflegen muss, das Gericht meinte aber, dass ein Verschulden nicht anzunehmen sei der Bank, da man damals nicht gewusst hätte, dass man aufklären müsste. Das Landgericht Bremen hat in einer Entscheidung festgestellt, dass in einem Prospekt auch die Gesamthöhe der Innenprovision angegeben werden muss.

Es ist anzunehmen, dass die aufgeworfenen Fragen demnächst durch Entscheidung des Bundesgerichtshofes geklärt werden.

Mittelverwendungskontrolleur zum Schadenersatz verurteilt

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2009 hat der Bundesgerichtshof einen Mittelverwendungskontrolleur, hier einen Wirtschaftsprüfer, zum Schadenersatz verurteilt, weil den Mittelverwendungskontrolleur gegenüber potentiellen Anlegern die vorvertragliche Pflicht trifft, dass Mittelverwendungskontrollsystem zu prüfen.

Grauer Kapitalmarkt - besserer Schutz für Anleger durch Gesetzesoffensive geplant

Die Bundesregierung will ausweislich einer Presserklärung vom März 2010 einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Probleme des nicht kontrollierten grauen Kapitalmarktes angehen soll.

Diskutiert wird ein einheitlicher Schutz für Anleger, da nicht einzusehen ist, warum Bank und Versicherungsprodukte einem anderen Schutzregime unterliegen, als die Produkte des sogenannten grauen Marktes.

Es wird also weiterhin Unruhe im Markt entstehen, wobei es dringend erforderlich ist, die Milliardenverluste der Anleger im Bereich des grauen Kapitalmarktes durch ein verbessertes Rechtsregime einzudämmen.

Autor: 04.02.2012 Rechtsanwalt Dr. Schulte

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